Satzung

§ 1

Der Verein führt den Namen: Kleingartensparte „Birkenhain“ e.V. und hat seinen Sitz in Dresden.

Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Dresden unter der Nummer VR 1221 registriert und ist Mitglied im Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e.V.

Der Gerichtsstand ist Dresden. Der Verein ist Rechtsnachfolger der früheren gleichnamigen Kleingartensparte des VKSK mit allen Guthaben, Forderungen und Verbindlichkeiten.

§ 2
Zweck und Ziel des Kleingärtnervereins (nachfolgend Verein genannt)

  1. Der Verein verfolgt ausschließliche und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein organisiert die Nutzung von Kleingärten durch die Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit. Er setzt sich für die Erhaltung und fachgerechte Nutzung der Kleingartenanlagen als auch dem der Öffentlichkeit zugängigen Grün in der Landeshauptstadt Dresden ein.
  3. Die kleingärtnerische Tätigkeit der Mitglieder in ihrer Freizeit dient hauptsächlich der Eigenver-sorgung der Familie mit gärtnerischen Produkten, aber auch der Erholung, der Entspannung, dem körperlichen Bewegungsausgleich zur Förderung der Gesundheit sowie der Pflege der Gemeinschaft und der Erhaltung sozialer Kontakte.
    Die Einrichtung und Bebauung eines Kleingartens für Dauerwohnzwecke (ständiger Wohnsitz) ist nicht gestattet. Der Verein unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit.
  4. Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder zur sinnvollen ökologisch orientierten Bewirtschaftung des Bodens, für die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt und der Landschaft. Der Verein setzt sich für die Dauernutzung der Anlage ein und organisiert eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtverband „Dresdner Gartenfreunde“ e.V..
  5. Der Verein stellt sich die Aufgabe, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten durch Fachberatungen und praktische Unterweisung im Gartenbau, die kleingärtnerische Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern.
  6. Der Verein schließt in Vollmacht des Generalpächters, dem Stadtverbandes „Dresdner Garten-freunde“ e.V. mit den Mitgliedern des Vereins Kleingarten-Unterpachtverträge ab.
  7. Die Tätigkeit des Vereins erfolgt ehrenamtlich, selbständig, partei-politisch und konfessionell unabhängig.

§ 3
Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert Verpflichtungen gegenüber Dritten aus Beiträgen und Umlagen der Mitglieder sowie aus Einnahmen durch Vermietung/Verpachtung, Zuwendungen, Sammlungen, Spenden oder Stiftungen für gemeinnützige Zwecke.

Pacht, Wasser- und Energiekosten werden nach den tatsächlichen Aufwendungen auf die Mitglieder umgelegt.
Kosten aus Verträgen der Mitglieder mit Behörden oder Dienstleistern, für die der Verein finanziell in Vorleistung gehen muss, werden den betreffenden Mitgliedern in Rechnung gestellt.

§ 4
Mittel des Vereins

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse des Vereins eingesetzt
werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Besondere Leistungen einzelner Mitglieder, die im Interesse des Vereins liegen, können durch eine vom Vorstand zu beschließende Prämie oder anderweitige Anerkennung gewürdigt werden. Die zur Verfügung stehende Gesamthöhe für Prämien, Ehrungen und der Aufwandsentschädigungen beschließt die Mitgliederversammlung.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens des Vereines, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 5
Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der seinen ständigen Wohnsitz in Dresden und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft ist nicht erblich und nicht übertragbar.
  2. Die Aufnahme als Mitglied in dem Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen handelt der Erziehungsberechtigte.
    Der Vorstand entscheidet auf Grund des Antrages über die Aufnahme oder Ablehnung der Mitgliedschaft.
  3. Der Verein unterscheidet zwischen aktiven und passiven Mitgliedern:
    • aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sich am Hauptzweck des Vereines aktiv beteiligen, kleingärtnerisch tätig sind und dafür einen Unterpachtvertrag für einen Kleingarten in der Vereinsanlage des Kleingärtnervereins KGS „Birkenhain“ e.V. abgeschlossen haben.
    • passive Mitglieder (fördernde Mitglieder) im Sinne dieser Satzung sind Mitglieder ohne Unterpachtvertrag für einen Kleingarten innerhalb der Vereinsanlage, die den Verein aber durch mindest ihren Mitgliedsbeitrag und die von der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinschaftsleistung (Arbeitsstunden) unterstützen.
  4. Die Mitgliedschaft wird nach Aushändigung dieser Satzung, deren unterschriftliche Anerkennung und nach der Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.
  5. Die Mitgliederversammlung kann einzelne, hervorragende Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens den Verband oder den Verein erbracht haben, nach Beendigung der aktiven Mitgliedschaft als Ehrenmitglieder benennen.
  6. Durch die Mitgliedschaft wird kein Anspruch auf ein Nutzungsverhältnis für einen Kleingarten begründet.

§ 6
Rechte der Mitglieder

Jedes aktive Mitglied ist berechtigt:

  • sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen.
  • nach Maßgabe dieser Satzung Anträge an die Mitgliederversammlung
    einzubringen sowie an der Beschlussfassung mitzuwirken.
  • den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen.
  • an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Jedes passive Mitglied ist berechtigt:

  • sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen.
  • an allen Veranstaltungen des Vereins ohne Stimm- und Wahlrecht
    teilzunehmen.
  • alle vereinseigenen Einrichtungen entsprechend den dafür geltenden Regeln
    zu nutzen.
  • einen Antrag zur Nutzung einer Kleingartenparzelle zu stellen.

§ 7
Pflichten der Mitglieder

Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet:

  • diese Satzung einzuhalten und sich nach diesen Grundsätzen innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen.
  • die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung an zu erkennen und aktiv an deren Erfüllung mitzuwirken.
  • Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung einer Kleingartenparzelle sowie aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, entsprechend der festgelegten Fälligkeit zu entrichten.
  • die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen (Arbeitsstunden) zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag in EUR zu entrichten. (Ausnahmeregelung)

Jedes passive Mitglied ist verpflichtet:

  • diese Satzung einzuhalten und sich nach diesen Grundsätzen innerhalb des Vereins zu verhalten.
  • die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Mitglieder Versammlung anzuerkennen und einzuhalten, soweit sie kein pachtrechtliches Verhältnis berühren.
  • Mitgliedsbeiträge entsprechend der festgelegten Fälligkeit zu entrichten.
  • die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen (Arbeitsstunden) als den Verein fördernde Tätigkeit zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag in EUR zu entrichten. (Ausnahmeregelung)

§ 8
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. schriftliche, freiwillige Austrittserklärung an den Vorstand
    2. Ausschluss
    3. Tod
  2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die Rechte und Pflichten des Mitgliedes, die sich aus der Satzung ergeben. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu begleichen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlicht auch jeder Anspruch auf Vereins- und Verbandsvermögen.

§ 9
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der vertretungsberechtigte Vorstand gemäß §26 BGB

§ 10
Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung oder wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe schwerwiegender Gründe beim Vorstand beantragt.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand einberufen. Die Einladung hat schriftlich oder ortsüblich durch Aushang mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen.
    Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung sind die Tagesordnung und die zur Abstimmung vorgesehenen Beschlüsse bekannt zugegeben.
  3. Teilnahmeberechtigt an der Mitgliederversammlung sind nur Mitglieder. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1.Vorsitzenden, den 2.Vorsitzenden oder einen von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
  4. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen entscheiden mit einfacher Stimmen-mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder. Ein Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins verbindlich.
    Für passive Mitglieder gelten Mehrheitsbeschlüsse nur, soweit sie keine nutzungsrechtlichen Fragen der Kleingärten betreffen.
    Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung erfolgen.
  5. Stimmberechtigt ist jedes aktive Mitglied. Die Stimmberechtigung ist nicht übertragbar.
  6. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sach-kundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.
  7. Vertreter des Landes- und Stadtverbandes sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
  8. Aufgaben der Mitgliederversammlung:
    1. Beschlussfassung über diese Satzung bzw. Satzungsänderungen
    2. Wahl des Vorstandes gemäß §26 BGB
    3. Wahl der Buchprüfer
    4. Beschlussfassung über die Beitragsordnung, Umlagen, Finanzierungsfragen, Gemeinschaftsleistungen und alle den Verein betreffenden organisatorischen Fragen.
    5. Beschlussfassung über Veränderungen des Vereins, seiner Teilauflösung oder über die Auflösung des Vereins sowie alle Grundsatzfragen des Vereins und Anträge.
    6. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
    7. Ernennung von Ehrenmitgliedern
    8. jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichts, des Berichtes der Buchprüfer
    9. Entlastung des Vorstandes
  9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom 1.Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 11
Der Vorstand

  1. Der Vorstand entsprechend §26 BGB besteht aus 4 aktiven Mitgliedern.
    1. dem 1.Vorsitzenden
    2. dem 2.Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassierer
  2. Der Vorstand wird in der Regel für 2 Jahre gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.
    Die Wahl erfolgt grundsätzlich in Einzelabstimmung. Steht für jede zu wählende Funktion nur ein Kandidat zur Verfügung, kann auf Antrag des Versammlungsleiters die Mitgliederversammlung einer Gesamtwahl zustimmen.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, aktive Mitglieder als Kandidaten für eine zu wählende Funktion innerhalb des Vorstandes mit einer Kurzbegründung für die Mitgliederversammlung vorzuschlagen.
    Der Termin für den Abschluss der Kandidatenliste ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzugeben. Nicht termingemäß abgegebene Vorschläge sind ungültig.
  4. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes ist nicht zulässig.
  5. Gemäß BGB §26 vertritt der 1.Vorsitzende den Verein im Rechtsverkehr allein. Alle anderen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein im Rechtsverkehr jeweils zu zweit.
  6. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1.Vorsitzende oder der 2.Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten.
    Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Die durch Wahrnehmung ihnen obliegender Pflichten entstehenden Aufwendungen sind von dem Verein zu erstatten. Die Abgeltung durch eine pauschale monatliche Aufwandentschädigung ist zulässig. Verbrauchskosten für Büromaterialien, wie Porto, Bürotechnik usw. sind gesondert zu erstatten.
    Mit der Übernahme einer Wahlfunktion innerhalb des Vorstandes, entfallen weitere Leistungen in Form von Gemeinschaftsleistungen (Arbeitsstunden) für die Vorstandsmitglieder.
  7. Aufgaben des Vorstandes:
    1. Laufende Geschäftsführung des Vereins.
    2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse.
    3. Verwaltung und Sicherung der Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen.
  8. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes und zu einer fachlich fundamentierten Umsetzung der Beschlüsse des Vereins arbeiten folgende Arbeitsgruppen:
    1. Arbeitsgruppe für Ordnung, Sicherheit und Umweltschutz
    2. Arbeitsgruppe für Bauen
    3. Arbeitsgruppe für Ver- und Entsorgungsanlagen
    4. Arbeitsgruppe für kleingärtnerische Fachberatung (Fachberater)
      Die Arbeitsgruppenmitglieder werden vom Vorstand benannt, sind diesem rechenschaftspflichtig und bilden gemeinsam mit dem vertretungsberechtigten Vorstand den erweiterten Vorstand.
  9. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstandes haben das Recht, durch den Abschluss von entsprechenden Versicherungen durch den Verein, sorgenfrei gestellt zu werden.

§ 12
Vereinsstrafen

  1. Der Verein hat das Recht, zur Aufrechterhaltung der Vereinsdisziplin, Vereinsstrafen bei schuldhaften Verstößen gegen die Satzung und den beschlossenen Vereinsordnungen zu verhängen. Vereinsstrafen können auch bei vereinsschädigendem Verhalten verhängt werden.
    Über eine Vereinsstrafe entscheidet der vertretungsberechtigte Vorstand mit 3/4 Stimmenmehrheit.
    Vereinsstrafen sind:

    • Verweis
    • Geldbuße
    • Aberkennung von Ehrenämtern
    • Vorübergehender Entzug von Mitgliedschaftsrechten (maximal für 2 Jahre)
    • Ausschluss
  2. Der Ausschluss gilt als höchste Form der Vereinsstrafe. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    1. die ihm aufgrund der Satzung oder Mitgliederbeschlüssen obliegenden Pflichten vorsätzlich
      verletzt.
    2. durch sein Verhalten gegen das Ansehen oder die Interessen des Vereins, des Verbandes, in
      grober Weise verstößt oder den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stört,
      dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft den anderen Mitgliedern nicht zugemutet werden kann.
    3. mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen
      Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung
      durch den Vorstand, seinen Verpflichtungen nicht termingemäß innerhalb von 2 Monaten
      nachkommt.
    4. seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft auf Dritte überträgt.
  3. Vor der Beschlussfassung zu einem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu geben. Hierzu hat der Vorstand eine angemessene Frist zu setzten, bei deren Nichteinhaltung auch ohne Anhörung entschieden werden kann.
  4. Über einen Ausschluss ist das Mitglied durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Brief zu informieren.
  5. Das Mitglied ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einzulegen gegen den Ausschluss einzulegen. In diesem Fall entscheidet die nächste Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit über den Ausschluss. Bis zu dieser Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
  6. Für die zum Ausschluss vorgesehene Mitgliederversammlung erfolgt eine persönliche Einladung des Mitgliedes in Schriftform. Erfolgt trotz Einladung keine Teilnahme des Mitgliedes an der Mitgliederversammlung, erfolgt der Beschluss in Abwesenheit.
  7. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über einen Ausschluss ist vereinsintern. Der Beschluss ist dem Mitglied in schriftlicher Form auszuhändigen.
  8. Bei eindeutigen Verstößen wie Zahlungsrückständen entfällt das Ausschlussverfahren nach Pkt. 3 und 5

§ 13
Schlichtung von Streitigkeiten

Sind Streitigkeiten zwischen Mitliedern oder Streitigkeiten aus dem Kleingarten-Nutzungsvertrag nicht vereinsintern zu schlichten, können die betreffenden Mitglieder eine zivilrechtliche Klärung anstreben.

§ 14
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Kassenführung

  1. Der Kassierer verwaltet die Kasse und die Konten und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen.
  2. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des vertretungsberechtigten Vorstandes gemäß §10(3) vorzunehmen.
  3. Der Kassierer gewährleistet, dass jeder Zeit auch ohne Anmeldung eine Kassenrevision durch die gewählten Kassenprüfer vorgenommen werden kann.

§ 16
Buchprüfung

  1. Von der Mitgliederversammlung sind zwei Buchprüfer zu wählen.
  2. Die Buchprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Buchprüfer unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
  3. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Buchprüfer haben das Recht, an allen Vorstands-sitzungen teilzunehmen und ohne Ankündigung die Kasse des Vereins zu prüfen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Buchprüfer vorzunehmen (Konto und Belegwesen). Der Prüfungsbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.
  4. Der Stadt-/Kreisverband ist im Rahmen seiner Aufsichtspflicht jederzeit berechtigt, eine Kassen-prüfung des Vereins vorzunehmen.

§ 17
Haftungsausschluss

Die Haftung der Vorstandsmitglieder und sonstigen Vereinsrepräsentanten gegenüber dem Verein beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung.

§ 18
Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins ist das Vermögen nach Abgeltung berechtigter Forderungen der Mitglieder an den Stadt- oder Kreisverband zu überweisen. Dieser hat das Vermögen ent-
sprechend §3 der Satzung einzusetzen.

Das Protokoll über die Auflösung ist dem Amtsgericht Dresden, Vereinsregister, zu übergeben. Das gesamte Schriftgut des Vereins (Kassenbücher, Spartenunterlagen usw.) ist dem Stadtverband zur Aufbewahrung zuzustellen.

§ 19
Abgrenzung

Die Bestimmungen des Kleingarten-Nutzungsvertrages, der Kleingartenordnung sowie der Bauordnung werden durch die Satzung nicht berührt.

§ 20
Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 8. Juni 2006 beschlossen.

Diese Satzung in der Fassung vom Juni 2006 gilt mit dem Tag der Registrierung beim Amtsgericht Dresden.

Die Satzung in der Fassung vom 20.03.1994 wird zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.